AGB

Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG (haftungsbeschränkt)

An der Mühle 5
02977 Hoyerswerda

E-mail info@apartmenthaus-hy.de
Internet www.apartmenthaus-hy.de

Geschäftsführer: Kühne, Thomas
Prokurist / Gesellschafter: Burmeister, Veit

Inhaltlich Verantwortlicher: Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG
Fotos: Werbeagentur Danico | Nico Thäle

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag
Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG, 02977 Hoyerswerda

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung, sowie für alle von uns für den Kunden erbrachten
weiteren Leistungen und Lieferungen.
2. Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung
des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich, schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG zustande. Dem Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG
steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Lausitzer Seenland Apartmenthaus
UG gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag.
3. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate.
4. Diese kurze Verjährungsfrist gilt zugunsten des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver
Vertragsverletzung.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate
und erhöht sich der vom Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis
angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
2. Die Preise können vom Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der
Leistung des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG dem zustimmt.
3. Für die Reservierung kann vom Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheit verlangt
werden. Im Übrigen erfolgt die Bezahlung grundsätzlich unmittelbar nach Erbringung der Leistung und im Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG durch Barzahlung, ECLastschrift
oder mit akzeptierten Kreditkarten.
4. Rechnungen des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
Das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiseinsatz gem. § 247 BGB zu
berechnen. Dem Kunden bleibt – sofern damit die gesetzlichen Verzugszinsen überschritten werden – der Nachweis eines niedrigeren, dem Lausitzer Seenland Apartmenthaus
UG der eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG aufrechnen.

IV. Abbestellung, Stornierung durch den Veranstalter
1. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht auch bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages aufgrund der Ausnahmeregelung in § 312 b Abs. 2 Ziffer 6 BGB nicht.
2. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, bei der flexiblen Standard Rate, bis zu 2 Tagen vor Anreisedatum 18:00 Uhr kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten (Stornierung).
Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Bei einer Stornierung bis zu 2 Tagen vor Anreisedatum werden weder Zahlungs- noch Schadenersatzansprüche vom Lausitzer
Seenland Apartmenthaus UG ausgelöst. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis 2 Tage vor Anreisedatum sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem
Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG schriftlich ausübt. Für andere Raten und Pauschalen gelten gesonderte Rücktittsregelungen.
3. Bei späterer Stornierung und für den Fall vom Kunden nicht in Anspruch genommener Zimmern hat das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG die Einnahmen aus
anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen auf die vertraglich vereinbarte Vergütung anzurechnen. Werden die Zimmer nicht
anderweitig vermietet, so kann das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen der
Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 80 % des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht der
Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt durch das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG
1. Das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Leistung aus Gründen unmöglich wird, die der Betreiber nicht zu vertreten
hat.
2. Das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG ist außerdem berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:
a) angeforderte Vorauszahlungen nicht fristgerecht eingehen.
b) höhere Gewalt oder andere vom Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG nicht zu vertretbaren Umstände die Vertragserfüllung unmöglich machen.
c) ein Verstoß gegen Ziffer I.2. vorliegt.
d) das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG begründeten Anlass zur Annahme hat, das die Inanspruchnahme der Hotelleistung – insbesondere eine im Apartmenthaus
vorgesehene Veranstaltung, die mit der Zimmerbestellung einhergeht – den reibungslosen Ablauf des Geschäftsbetriebes, die Sicherheit und/oder den Ruf des Lausitzer
Seenland Apartmenthaus UG gefährden kann.
e) Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B. des Veranstalters oder Zweck gebucht werden.
2. Wurde mit dem Kunden eine schriftliche Vereinbarung über dessen Rücktrittsrecht bis zu einem bestimmten Termin getroffen, so ist das Lausitzer Seenland Apartmenthaus
UG seinerseits in der Zeit bis zu diesem Termin zum Rücktritt berechtigt, sofern Anfragen anderer Veranstalter nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen
vorliegen und der Veranstalter auf Rückfrage des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG auf sein Rücktrittsrecht nicht verzichtet.
3. Im Fall des berechtigten Rücktritts durch das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG steht dem Kunden kein Anspruch auf Schadenersatz zu.
VI. Zimmerbereitstellung, -Übergabe und Rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das
Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG über den dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises
(Listenpreis) in Rechnung zu stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei, dem Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG nachzuweisen, dass diesem kein oder ein
wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

VII. Haftung des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG
1. Die Haftung des Betreibers vom Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG ist –soweit gesetzlich zulässig – grundsätzlich beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden,
Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG zurückzuführen sind. Dies gilt auch bei Verletzung von
Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG
auftreten, wird das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist
verpflichtet, das ihm zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Evtl. Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von Sachen
oder von sonstigen Schäden dies dem Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG anzeigt.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Parkplatz des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein
Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Apartmenthausgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte
haftet das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Lausitzer Seenland
Apartmenthaus UG.
4. Das Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und -auf Wunsch- gegen Entgelt die Nachsendung von Nachrichten, die für
logierende Gäste bestimmt sind. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
5. Fundsachen werden nur auf Anfrage und gegen Kostenerstattung nachgesandt. Sie werden im Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG 3 Monate aufbewahrt. Nach Ablauf
dieser Frist werden die Gegenstände, die einen ersichtlichen Wert haben, dem lokalen Fundbüro übergeben.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist, soweit gesetzlich zulässig, im gewerblichen Verkehr der Sitz des Lausitzer Seenland
Apartmenthaus UG. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand
der Sitz des Lausitzer Seenland Apartmenthaus UG.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand Januar 2016